Braunschweig soll
„sauber“ werden – egal wie

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern,
sing nicht ihre Lieder
(Franz Josef Degenhardt 1965)

Hatten Sie manchmal auch dieses flaue Gefühl in der Magengrube, wenn Sie sich in die Braunschweiger Innenstadt wagten?  Keine Sorge, das ist ganz normal – und vor allem: Da gibt es ja diese klugen Frauen und Männer, die sich da auskennen und die nur unser Bestes wollen (unser Kreuzchen auf Stimmzetteln bei der nächsten Wahl). Die gute Nachricht: Gefahren, die uns drohten, vor allem unter den Rathaus-Kolonnaden und auf vielen Gehwegen und Plätzen unserer schönen Stadt, sind so gut wie gebannt.

Wie das? Das Zauberwort heißt: Säubern – und zwar porentief mit Meister-Proper-Power, damit wir endlich wieder angstfrei durch ein blitzblank von ekelhaftem Unkraut pflanzlicher und menschlicher Art für saubere Umsätze im Shopping-Schloss und bei den anderen Filialisten in der Stadt sorgen.

Wie in vielen anderen Städten träumen auch in Braunschweig hoch angesehene ehrenwerte konservative und rechtspopulistische Politiker seit jeher davon, unser Gemeinwesen endlich von jeglichem Unrat zu befreien. Eigentlich ein hübscher Gedanke – wären nur die Vorstellungen davon, was „sauber“ ist, nicht geradezu unvorstellbar unterschiedlich und gegensätzlich.

Nicht erst seit dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2016 kämpfen vor allem „besorgte“ Bürger (mit der CDU-Fraktion des Braunschweiger Stadtrats an der Heerspitze) verbissen darum, die Braunschweiger Innenstadt von, wie sie meinen unbequemen und unerwünschten, Menschen zu befreien. Vorab gesagt: Rechtliche Vorbehalte werden bei solchen Säuberungsaktionen gern schon mal ignoriert – „Sauberkeit“ geht vor Recht. Ist ja klar.

Grünem Wildwuchs den Krieg erklärt

Begehrtes Objekt des jede Waschmittelwerbung in den Schmuddelschatten stellenden Einsatzes einiger Politiker sind aber nicht allein die erwähnten unerwünschten menschlichen Subjekte. Wenn schon, dann soll auch anderes „Unkraut“ gleich  mit entsorgt werden (oder zumindest unseren besorgten Blicken entzogen):

Während die meisten Menschen wahrscheinlich blühende Wildkräuter am Wegesrand oder auch – ihrer wilden Natur entsprechend – völlig planlos in der Straßenrinne als fröhlichen Stimmungsaufheller begrüßen, startete der damalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig wenige Wochen nach seiner Wahl Ende 2001 ein euphemistisch als „Wildkräuterprojekt“ getarntes Programm zur Vernichtung von unerwünschten Pflanzen im Stadtbild. Ziel: Ein wie bereits mehrfach erwähnt „sauberes Braunschweig“.

Voller Einsatz mit Chemie und Feuer

In der Wahl der Mittel ist man hierzulande nicht unbedingt zimperlich, wenn es um die Vertreibung von als „Störenfriede“ verdächtigten Menschen oder die Ausrottung von unordentlichem Grün  geht. Den Wildkräutern machte laut einem Bericht im Lokalblättchen im siebten Jahr der von OB Hoffmann befohlenen Vernichtungsaktion eine kleine Armee von 256 Langzeitarbeitslos mit Flammenwerfern und Chemie den Garaus. Erst nach Protest von Naturschutzverbänden wurde das sorglose Besprühen großer Flächen mit gefährlichen Herbiziden durch einen etwas gezielteren Einsatz von Chemie modifiziert.

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Unordentliches Wildkraut – das muss weg für die „saubere“ Stadt

Unter uns gesagt: Die wild und frei lebende Flora zeigt den Saubermännern und -frauen alle Jahre wieder den in frischem Grün wuchernden Mittelfinger und leistet friedlichen, alles andere als passiven dafür beständigen Widerstand.

Auch der ebenso sinnlose Kampf gegen „unangepasste“ soziale Außenseiter, die sich in der Innenstadt aufhalten, der gerade mal wieder in einer konzertierten Aktion von CDU-Ratsfraktion und den übrigen „besorgten Bürgern“ mit Unterstützung der lokalen Medien auf Touren gebracht wurde, dürfte den Initiatoren einen geradezu klassischen Sisyphos-„Erfolg“ bescheren.

Der alte Sisyphos lässt grüßen

Sie erinnern sich: Sisyphos war der Typ, der sich in der griechischen Sage mit irgendwelchen Göttern anlegte und  zur Strafe einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen musst, der, fast am Gipfel angekommen, jedes Mal wieder ins Tal rollte – irgendwie frustierend. (Die sprichwörtliche Sisyphos-Arbeit steht heute  für eine sinnlose und dabei schwere Tätigkeit ohne absehbares Ende.)

Die versuchte, letztlich übrigens immer erfolglose Vertreibung von ungeliebten Menschengruppen hat schon fast so etwas wie Tradition in Braunschweig. Wer wohnungslos ist oder suchtkrank, hat nach Ansicht vieler Lokalpolitiker eigentlich nichts in der Stadt zu suchen. Dass es diese Menschen gibt, interessiert offensichtlich die Kritiker dabei nicht sonderlich.

Es geht bei den immer wieder neu angeheizten Aktionen ausschließlich darum, diese Braunschweiger Bürger „unsichtbar“ zu machen, sie aus dem Stadtbild zu vertreiben.

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Punks – unter Generalverdacht, wenn es nach konservativen und rechtspopulistischen Braunschweiger Lokalpolitikern geht.

Wie in jeder Stadt leben auch in Braunschweig Menschen, die den üblichen „gutbürgerlichen“ Vorstellungen von einem „gesitteten“ Verhalten in der Öffentlichkeit nicht gerecht werden können oder auch wollen. Stichworte:

  • Punks, die sich in der Innenstadt treffen und ihren Lebensunterhalt durch Schnorren („Haste mal nen Euro?“) zusammen betteln
  • Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen den sozialen Halt verloren haben und/oder staatliche materielle Unterstützung ablehnen
  • Wohnungslose, für die das tägliche Treffen in der Innenstadt eine Art Wohnzimmer- und Familienersatz ist

Nachdem ein traditioneller sommerlicher Treff dieser Menschen im damaligen Schlosspark durch den umstrittenen Bau des Shopping-Schlosses wegfiel, suchten sie neue Orte der Begegnung und des Verweilens.

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Mit massiver polizeilicher_Präsenz – auch ohne rechtlichen Anlass wurden die unerrwünsxchten Menschengruppen von ihrem wettergeschützten Treff unter den Rathausarkaden vertrieben

Seit einigen Monaten ließen sich einige Grüppchen unter den Rathaus-Kolonnaden nieder – wahrscheinlich weil sie dort vor Regen geschützt sind. Die Braunschweiger CDU reagierte prompt:

Im gerade in die heiße Phase tretenden Kommunalwahlkampf  meinten die Christdemokraten, mit einer Angst-Kampagne Wähler ködern zu können. Ohne konkrete Zahlen über die von den Politikern behaupteten straf- oder ordnungsrechtrelevanten Vorfälle zu nennen, sprach der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Ratsfraktion Klaus Wendroth pauschal von einer „nicht mehr tragbaren Situation“ unter den Rathaus-Kolonnaden, die die CDU „nicht länger tatenlos hinnehme“  .

Wendroth forderte kaum noch unterscheidbar von rechtspopulistischen Stimmungsmachern eine „Verschärfung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ mit dem Ziel, „dass sowohl das Lagern als auch das Alkoholtrinken und aggressives Betteln auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich unterbunden werden kann“.

Allerdings dürfte Wendroth  die absolute Sinnlosigkeit seiner Law-and-Order wohl bekannt gewesen sein – wies er doch selbst darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion bereits zweimal vergeblich die Einführung von Alkoholverbotszonen in Braunschweig gefordert hatte.(2009 und 2013).

Polizei beharrt auf rechtsstaalichem Handeln

Polizei und Stadtverwaltung hatten bereits die damaligen CDU-Forderungen zurückgewiesen – wegen rechtlicher Vorbehalte. Die Reaktion Wendroths: Er kritisierte vehement das korrekte rechtsstaatliche Arbeiten der Polizei: Die Beamten könnten nur bei Straftaten oder zur Gefahrenabwehr einschreiten, lamentierte der Ratsherr der CDU.

Aber nicht nur die Polizei, sondern sogar die ordnungsliebende Braunschweiger Stadtverwaltung verwies die CDU in ihre Schranken. Der oberste Ordnungshüter der Verwaltung. Dezernent Claus Ruppert, wies darauf hin, dass es in Großstädten immer Bereiche gebe, wo Alkohol getrunken oder gebettelt werde. Ruppert erinnerte daran, dass es weder verboten sei, in der Öffentlichkeit Alkohol zu tinken noch zu betteln. „Es ist rechtlich auch gar nicht möglich, bestimmten Personengruppen quasi „Stadtverbot“ zu erteilen, so Claus Ruppert.

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Erlaubt: Kaffeetrinken auf der anderen Straßenseite des Bohlwegs. Auch dieser Kiosk ist ein beliebter Treff – der Unterschied zu den jetzt wohl vertriebenen Menschen unter den Rathaus-Arkaden: Hier zahltdie Kundschaft für den Sitz vor dem Kiosk.

Offensichtlich haben aber sowohl Polizei als auch die Braunschweiger Verwaltung dem Druck der CDU und einiger eifriger  Leserbriefschreiber nachgegeben. Eine fast ständige unübersehbare Präsenz von Polizei und den „schwarzen Sheriffs“ des Ordnungsamtes haben Wirkung gezeigt. Die  nicht erwünschten Menschen auf dem kalten Boden des Fußwegs unter den Rathauskolonnaden sind erst mal weg.

Der Bohlweg ist dadurch nicht sicherer geworden. Übergriffe und Randale gibt es nach wie vor am Braunschweiger Bohlweg.

Jos van Aken




Meine Meinung:
Angst? Ja – vor den Sagrotanistas

Müssen wir jetzt endlich dank dem selbstlosen Bürger-Engagement der örtlichen Christlichen Populisten Union (CPU) keine Ängste mehr ausstehen, wenn wir über den Bohlweg im Allgemeinen und speziell in  den Rathaus-Kolonnaden flanieren?

Jein.

Ich zum Beispiel hatte kein „mulmiges Gefühl“ (wie die konservativen Stimmungsmacher auch mir einreden wollten) – und zwar weder vor noch nach der Säuberungsaktion  und das obwohl ich als chronisch Kranker, der seit einigen Jahren alles andere als „wehrhaft“ im Rollstuhl eher übervorsichtig unterwegs bin.

Keine „einfachen“ Antworten à la CDU

Warum rolle ich als wegen meiner Behinderung bekennende „Angstbüx“ angstfrei an den „City-Campern“ im Punk-Look vorüber – und andere trauten sich monatelang – tatsächlich oder „gefühlt“  nicht an den dort hockenden Menschen auf den Decken am Boden vorbei? Darauf gibt es wohl keine einfache Antwort.

Denn: Es gab sowohl vor der öffentlichkeitswirksamen Kampagne der Law-and-Order-Politiker aus der konservativ-rechten Ecke als auch nach der stolzen Vollzugsmeldung nach der medial begleiteten „Säuberung“ der Rathaus-Kolonnaden vereinzelt durchaus Grund zur Angst, zumindest zur Vorsicht im Bereich der dortigen zentralen Straßenbahnhaltestellen. Dort kam und kommt es immer wieder zu Pöbeleien, übergriffen und auch Überfällen.

Hatten die Braunschweiger „Hygiene“-Propagandisten also doch Recht?

Nein.

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Auch Fussball-Fans am Bohlweg sind kein Grund zur Angst – jedenfalls bis zu einem gewissen Promille-Pegel.

Weder lässt sich das verhasste Wildkraut -allen Gift-und Feuerattacken zum Hohn – auf Dauer vertreiben von den städtischen  Sagrotanistas, noch wird es auch nur ein Quäntchen sicherer am Bohlweg, nur weil man einige Punks, Wohnungslose und Alkoholkranke zeitweise von ihren Plätzen verdrängt. Plätze wie zentrale Haltepunkte für Bahn und Bus lassen sich erfahrungsgemäß nicht zu jeder Uhrzeit am 365 Tagen und Nächten im Jahr zu friedlichen Oasen machen.

Griffige Stammtischparolen und populistische Einflüsterungen wie das rechtlich nicht machbare Alkoholverbot oder der Stadtverweis – das wissen die konservativ-rechten Kämpfer für ein „sauberes Braunschweig“ selbst nur zu gut – sind laute, aber leere Parolen.

Ich jedenfalls werde – jenseits aller Säuberungsträumereien aus welcher Ecke auch immer – angstfrei durch die Rathauskolonnaden rollen – den Punks, wo auch immer ich ihnen begegne, freundlich zulächeln und mich von Pöblern und wirklich bösen Buben fernhalten.

Angst, Angst hatte und habe ich nur vor den Angstmachern.

Jos van Aken

Bus-Nostalgie 1965

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Bald fährt er wieder: Der Oldtimer-Busse der Braunschweiger Traditionsmarke Büssing. Dieses „Präfekt“-Modell aus dem Jahr 1965 (NICHT, wie ursprünglich behauptet der 62er „Präsident“) sieht man in der Heimatstadt des Unternehmens wahrscheinlich bald wieder bei Stadtrundfahrten. Zurzeit wird sein Motor generalüberholt.

(Die Korrekturen bezüglich Baujahr und Modell-Name habe ich dem Braunschweiger Historienkenner und -forscher Thomas Ostwald zu verdanken)

Braunschweiger Traditionsmarke mit blutigem Hintergrund

Ein Jahr vor dem Produktionsjahr des Nostalgie-Gefährts war 1962 der Braunschweiger Ehrenbürger Rudolf Egger-Büssing gestorben. Der Nachfolger des Firmengründers Heinrich Büssing war verantwortlich für die Morde an vielen Zwangsarbeitern in den Büssing-Werken. Egger-Büssing gab nach dem Krieg zu, von den Morden gewusst zu haben, sie interessierten den Industriellen aber nicht weiter. Eine Verantwortung lehnte der Industrielle kategorisch ab:

„Wohl wusste ich, dass in den Lägern der KZ-Häftlinge Todesfälle vorkamen, jedoch hatte ich keine Veranlassung, mich um die Todesursachen zu kümmern, denn erstens kamen während der Kriegsjahre Todesfälle vor und zweitens hatte ich ganz andere Aufgaben“, so Egger-Büssing wörtlich in einer Stellungnahme.

Braunschweig ehrt Kriegsverbrecher

Obwohl die Kriegsverbrechen des Unternehmens bekannt waren, wurde er strafrechtlich nie belangt. Im Gegenteil. Braunschweig und die Bundesrepublik Deutschland überschütteten ihn mit Auszeichnungen und Ehrenbezeigungen. Neben der Braunschweiger Ehrenbürgerwürde zu seinem 60. Geburtstag verlieh ihm die Technische Hochschule Braunschweig den Titel eines Ehrensenators darüber hinaus wurde er zum Ehrenpräsidenten der IHK Braunschweig sowie zum Ehrenmitglied des Verbandes der Automobilindustrie ernannt.

Im selben Jahr wurde er mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am 19. Juli 1961 wurde Egger-Büssing von der TH Braunschweig zum Dr.-Ing. E.h. ernannt.

Büssing_Präsident_02

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